Sektion72018-12-20T11:56:13+00:00
SEKTION
VII

Arbeitsrecht und Zentral-Arbeitsinspektorat

Die Schwerpunkte der Sektion VII liegen in der Legistik im Arbeitsrecht und Arbeitnehmerschutzrecht und in der Steuerung der Arbeitsinspektorate. Die legistischen Abteilungen der Sektion VII sind im Wesentlichen für die Erststellung von Gesetzesentwürfen als Regierungsvorlagen entsprechend den politischen Vorgaben der Bundesministerin oder des Bundesministers zuständig. Einen Schwerpunkt bildet dabei das jeweilige Regierungsprogramm, das umzusetzen ist. Der legistische Tätigkeitsbereich umfasst das kollektive Arbeitsrecht (etwa das Arbeitsverfassungsgesetz) und das Arbeitsvertragsrecht (etwa das Angestelltengesetz) sowie das Arbeitnehmerschutzrecht – vom Verwendungsschutz (etwa das Arbeitszeitgesetz) bis zum technischen Arbeitnehmerschutz im Arbeitnehmerschutzgesetz.

Wussten Sie, dass jeder einzelne Arbeitsunfall dem Betrieb, in dem er sich ereignet, durchschnittlich 2.300 Euro (Berechnungen der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt) kostet. Das ergibt hochgerechnet einen Betrag von etwa 255 Millionen Euro, den die österreichischen Betriebe jährlich zu tragen haben.

Wussten Sie, dass pro Arbeitsunfall im Durchschnitt etwa 12.500 Euro an volkswirtschaftlichen Kosten anfallen?

In diesen Bereichen wirkt die Sektion VII auch bei der Entwicklung von grundlegenden Regelungen sowohl auf internationaler als auch auf EU-rechtlicher Ebene mit. Weiters werden Anfragen und Stellungnahmen aus der Praxis zu diesen Gesetzen durch Unternehmen oder auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bzw. durch die Bevölkerung beantwortet und Hilfestellungen zum Arbeitsrecht durch Veröffentlichungen von Informationen im Internet oder auch durch Broschüren gegeben.

Im Bereich des Arbeitsvertragsrechts geht es va. um rechtliche Fragen zur Begründung oder Beendigung des Arbeitsverhältnisses sowie zu den wechselseitigen Rechten der Arbeitsvertragspartner (va. Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung, Entgeltzahlungspflicht, Urlaub, Abfertigung). Zu diesem Themenkreis gehören aber auch Regelungen, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf absichern. Nicht zu vergessen sind Fragen im Zusammenhang mit der Abgrenzung des Arbeitsvertrages vom freien Dienstvertrag oder dem Werkvertrag. Die richtige Einordnung eines Vertrages, der zu bestimmten Dienstleistungen verpflichtet, ist für die Frage wesentlich, ob im jeweiligen Fall Arbeitsrecht zur Anwendung kommt oder nicht.

Zum Bereich des Arbeitsvertragsrechts zählen etwa das Angestelltengesetz, Regelungen über den Dienstvertrag im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch, das Entgeltfortzahlungsgesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz und das Urlaubsgesetz, aber auch Regelungen für bestimmte Berufsgruppen wie das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz oder das Theaterarbeitsgesetz.

Wussten Sie, dass in Österreich jedes Jahr 20.000 Menschen an Krebs erkranken. Laut einer internationalen Studie sterben 1.820 Menschen davon an arbeitsbedingtem Krebs, wobei nur ca. 1/10 der Krebserkrankungen – die durch Arbeitsstoffe verursacht wurden – auch als solche erkannt werden. 2016 lag der Anteil der von der AUVA anerkannten Krebserkrankungen an den Berufskrankheiten mit Todesfolge bei 58,1 %.

Die wichtigen Fragen der Mitbestimmung der Arbeitnehmer auf betrieblicher und überbetrieblicher Ebene regelt das Arbeitsverfassungsgesetz. Die Sektion VII ist zudem für die Hinterlegung und Kundmachung von Kollektivverträgen zuständig. Interessierten wird der Zugang zum Kollektivvertragskataster ermöglicht. Durch menschengerechte Arbeitsbedingungen und einen hohen Sicherheitsstandard in den Betrieben werden die volkswirtschaftlichen und betrieblichen Folgekosten von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Erkrankungen gesenkt.

Vorschriften zum Schutz von arbeitenden Menschen finden sich z.B. im Arbeitnehmerschutzgesetz, Arbeitszeitgesetz, Arbeitsruhegesetz, Mutterschutzgesetz und Kinder-und Jugenelichen-Beschäftigungsgsetz; sie regeln wichtige Themen wie den Einsatz gefährlicher Maschinen und Werkzeuge, den Umgang mit gefährlichen Arbeitsstoffen wie z.B. giftigen oder entzündlichen Chemikalien, Belastungen durch Arbeitsvorgänge und andere Einwirkungen wie z.B. Lärm, Stress, Einrichtungen zur Gefahrenverhütung, die Unterweisung und Untersuchungen, die Gestaltung von Arbeitsplätzen, Arbeitsräumen und sanitären Anlagen, die Arbeitsbedingungen von Jugendlichen und Schwangeren, Arbeitszeit und Arbeitsruhe.

Auch Regelungen für ganz spezifische Beschäftigungsformen fallen in den Zuständigkeitsbereich der Sektion VII, dazu zählen das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz und das Hausbetreuungsgesetz mit Regelungen für die 24-Stunden-Betreuung. Für die in der Land- und Forstwirtschaft tätigen Arbeiterinnen und Arbeiter sind die arbeitsrechtlichen Regelungen im Landarbeitsgesetz verankert. Der Sektion VII obliegt zudem die Gewährleistung der staatlichen Aufsicht über die Arbeiterkammern und die Bundesarbeitskammer nach den Vorgaben des Arbeiterkammergesetzes sowie über die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse nach den Vorgaben des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes.

Im Bereich des Antidiskriminierungsrechts wird Diskriminierungsopfern durch die Wahrnehmung des stellvertretenden Vorsitzes in den Senaten der Gleichbehandlungskommission und durch die Mitwirkung an den Verfahren vor der Gleichbehandlungskommission zur Durchsetzung ihrer Rechte verholfen. Wesentlich für das Funktionieren auch arbeitsrechtlicher Regelwerke ist die Bereitstellung verständlicher Informationen dazu. Für die Regelungen des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes wurde daher eine Informationsplattform geschaffen (www.entsendeplattform.at), die das zentrale Informationsmedium sowohl für Unternehmen und Beschäftigte ist. Die Inhalte der Entsendeplattform sind in derzeit sieben Sprachen zugänglich. Über diese Plattform können auch Anfragen zu den Regelungen des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes von Unternehmen aber auch Beschäftigten gestellt werden.

Im Bereich des Arbeitnehmerschutzes betreut die Sektion VII die Website www.arbeitsinspektion.gv.at, die umfangreiche Informationen zu Fragen des Arbeitnehmerschutzes für Unternehmen, Beschäftigte und andere Stakeholder im Arbeitnehmerschutz bietet und mit über 1,5 Mio Zugriffen jährlich eine Erfolgsstory darstellt. Die Sektion VII ist aber auch im Bereich der sozialwissenschaftlichen Grundlagenarbeit in Bezug auf Arbeitsrecht und allgemeine Sozialpolitik tätig, in dem zu bestimmten Themenstellungen Studien in Auftrag gegeben werden und diese dann in den Gesetzgebungsprozess als empirische Unterstützung Eingang finden.

Die Sektion VII ist weiters für die Bereiche Arbeitsrecht/Arbeitnehmerschutzrecht, Sozialpolitik im Arbeitsrecht, Gleichstellung von Männern und Frauen und Antidiskriminierung auf internationaler und EU- Ebene zuständig. Dabei vertritt die Sektion VII das Sozialministerium in Gremien der EU, des Europarates, der OECD, ILO, WTO und UNO.

Die Sektion VII vertritt Österreich auch im Regierungsausschuss der Europäischen Sozialcharta sowie in der Gleichstellungkommission des Europarates.

EU und Internationales

Die Sektion VII übernimmt die innerstaatliche Koordination und Verhandlung von EU-Rechtsakten, sowie die Koordinierung und Vertretung der österreichischen Position in verschiedenen Ausschüssen und Expertengruppen auf EU-Ebene (z.B. Pensionsforum, Expertengruppe zur Entsenderichtlinie, Plattform gegen Schwarzarbeit, SLIC-Senior Labour Inspectors Comittee, Beratender Ausschuss für Arbeitssicherheit).

Die Sektion VII stellt auch das Mitglied des Regierungsausschusses beim Europarat zur Überprüfung der Umsetzung der Europäischen Sozialcharta. Das bedeutet unter anderem, die Innerstaatliche Koordination der jährlichen Berichterstattung zur Europäischen Sozialcharta abzuwickeln und die Vorbereitung der Unterzeichnung und Ratifikation von Instrumenten des Europarates in diesem Zusammenhang umzusetzen(zB Ratifikation der revidierten Europäischen Sozialcharta 2011).

Darüber hinaus ist hier die Koordinationsstelle für die Vertretung Österreichs in der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) angesiedelt. Wesentliche Aufgaben dabei sind:

  • Direkter Geschäftsverkehr mit dem Internationalen Arbeitsamt
  • Bundesweite Koordination mit den Sozialpartnern
  • Verhandlung von und Berichterstattung zu ILO-Übereinkommen, Empfehlungen und Protokollen, Vorbereitung von Ratifikationen

Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sektion VII vertreten auch Belange des Arbeitsrechts und Arbeitnehmerschutzrechts sowie der Gleichstellung und Antidiskriminierung v.a. in der Sozialkommission und der Frauenstatuskommission im Rahmen der UNO. Das Bundeseinigungsamt ist eine eigene Behörde im Bereich des BMAGSK und in der Sektion VII angesiedelt und zuständig für die Erlassung von Mindestlohntarifen, Satzung von Kollektivverträgen und die Zuerkennung der Kollektivvertragsfähigkeit. Die Umsetzung der Arbeitnehmerschutzvorschriften durch die Arbeitsinspektion basiert auf dem Verständnis, dass Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz gesellschaftliche Werte darstellen und zu einem fairen Wettbewerb beitragen. 16 regionale Arbeitsinspektorate und ein Arbeitsinspektorat für Bauarbeiten unterstehen unmittelbar dem Zentral-Arbeitsinspektorat in der Sektion VII.

Dazu kommt noch das österreichweit tätige Verkehrs-Arbeitsinspektorat, das ebenfalls Teil der Sektion VII ist. Die Arbeitsinspektion beschäftigt insgesamt an die 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Im Außendienst betreuen über 300 Kolleginnen und Kollegen etwa 250.000 Arbeitsstätten mit ca. 3 Millionen arbeitenden Menschen. Das weite Aufgabengebiet erfordert fundierte technische, arbeitsmedizinische und rechtliche Kenntnisse. In den ersten beiden Dienstjahren nehmen alle Beschäftigten an Schulungen in den Bereichen Recht, Technik, Arbeitsmedizin und Kommunikation teil und legen anschließend eine Abschlussprüfung ab. Ständige Weiterbildung und das Sammeln von Erfahrungen in den Betrieben sichern und erweitern diesen hohen fachlichen Standard. Soziale und kommunikative Fähigkeiten ermöglichen ein zielgerichtetes und konstruktives Handeln in verschiedenen Spannungsfeldern. In jedem österreichischen Bundesland ist mindestens ein Arbeitsinspektorat eingerichtet. Für jedes Arbeitsinspektorat steht ein arbeitsinspektionsärztlicher Dienst zur Verfügung.

Die Aufgaben der Arbeitsinspektion

Die Arbeitsinspektion überprüft die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz des Lebens und der Gesundheit der arbeitenden Menschen in den Betrieben. Wir nehmen als Partei unsere Aufgaben im Genehmigungsverfahren wahr. Bereits vorab bieten wir Unternehmen an, Projekte kostenlos mit uns zu besprechen, um die Anforderungen des Arbeitnehmerschutzes bestmöglich bereits in der Planungsphase zu berücksichtigen. Wir informieren und beraten rechtsverbindlich und unentgeltlich in allen Fragen der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit. Im Rahmen unseres Wirkungsbereiches vermitteln wir bei widerstreitenden Interessen in der Arbeitswelt. Wir ermitteln bei Arbeitsunfällen und Beschwerden über Missstände. Bei unserer Tätigkeit setzen wir zielgerichtete Schwerpunkte. In Vorträgen, Schulungen und Diskussionen wirken wir bei der Aus- und Weiterbildung von Verantwortlichen sowie Multiplikatoren im Arbeitsschutz mit. Wir sensibilisieren durch unser Wirken die Gesellschaft für die Fragen der Sicherheit und der Gesundheit bei der Arbeit. Wir wirken an internationalen Arbeitnehmerschutzregelungen mit und arbeiten österreichische Vorschriften aus. Grundlagenarbeit zu technischen, arbeitsmedizinischen und arbeitspsychologischen Themen sowie zu Neuerungen in der Arbeitswelt und eine entsprechende Datenaufbereitung und -auswertung ermöglichen uns eine Weiterentwicklung des Arbeitnehmerschutzes zu fördern.

Die österreichische Arbeitnehmerschutzstrategie 2013 – 2020 vernetzt alle nationalen und regionalen Akteure, die im Arbeitnehmerschutz tätig sind. Die Erfahrungen aus den bisher durchgeführten „Arbeitsschutzstrategien“ zeigten deutlich, dass der Erfolg im gemeinsamen Entwickeln und Handeln aller in den Bereichen Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz Tätigen liegt und dieser Weg nicht nur weiter beschritten, sondern auch noch weiter ausgebaut und genutzt werden soll.

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