Sektion42018-12-20T11:55:08+00:00
SEKTION
IV

Pflegevorsorge, Behinderten-, Versorgungs- und Sozialhilfeangelegenheiten

Die Aufgabenbereiche der Sektion IV mit insgesamt 89 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie ca. 650 Kolleginnen und Kollegen in den Bundesländern sind breit gefächert. Sie umfassen die Sozialentschädigung (Kriegsopfer, Verbrechensopfer, Heimopfer), die Pflegevorsorge (Pflegegeld, pflegende Angehörige, 24-Stunden-Betreuung, Pflegefonds) sowie die Belange von Menschen mit Behinderung (berufliche wie gesellschaftliche Teilhabe, Inklusion, Ausgleichstaxe, Diskriminierungsschutz) und sollen jenen Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, unkompliziert und rasch helfen, um neben gesellschaftlicher Teilhabe auch Wertschätzung (Opferfürsorge), Anerkenntnis (Heimopfer) und Sicherung vor Armut (Pflegevorsorge) zu gewährleisten.

Legistisch zuständig für eine Vielzahl an Belangen – von Kriegsopfern und ihren Angehörigen über pflegebedürftige Personen bis hin zur Unterstützung von rund 105.000 begünstigten Menschen mit Behinderung –, zeichnet diese Sektion für die laufende Anpassung und Weiterentwicklung der unterschiedlichen Lebensbereiche der jeweiligen Zielgruppen verantwortlich, die neben der legistischen und inhaltlichen Ausgestaltung auch eine kontinuierliche Überprüfung und Anpassung in medizinischer Hinsicht anhand neuester Facherkenntnisse umfasst.

… das Sozialministeriumservice mit ca. 650 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern jährlich rund 130.000 Verwaltungsverfahren im Pflege-, Behinderten- und Sozialentschädigungsbereich durchführt?

Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Sicherstellung bundesweit einheitlicher, qualitativ hochwertiger, effizienter Verwaltungsverfahrensabläufe in Kooperation mit den Pflegegeld­entscheidungsträgern (über 86.000 Verfahren im Jahr 2017) oder mit dem Sozialministeriumservice, das insb. in den Angelegenheiten der Sozialentschädigung sowie der Teilhabe von Menschen mit Behinderung jährlich mehr als 130.000 Verfahren durchführt und Projekte zur beruflichen Teilhabe in Höhe von 160 Mio. € abwickelt. Zur Unterstützung der unterschiedlichen Personenkreise wurden im Jahr 2017 3,2 Mrd. € aufgewendet; daher führt die Sektion – nicht zuletzt zum Zweck der Sicherstellung dieser Unterstützung auch für die Zukunft – detaillierte Planungen und Prognoseberechnungen, eine wirkungsorientierte Verwaltungssteuerung sowie ein laufendes Controlling und eine kontinuierliche Gebarungsüberwachung durch.

Sozialentschädigung

Bei der staatlichen Sozialentschädigung handelt es sich um den historisch ältesten Aufgabenbereich des gesamten Sozialministeriums. Die Sozialentschädigungsgesetze regeln Entschädigungen, wenn jemandem durch staatliche Maßnahmen (z. B. Wehrdienst) oder im Zusammenhang mit einer besonderen Verantwortung (z. B. innere Sicherheit) Schaden entstanden ist, und bieten vor allem Geldleistungen (Renten) sowie Rehabilitationsmaßnahmen.

… die Versorgung von verwundeten Soldaten des Ersten Weltkrieges die Geburtsstunde des Sozialministeriums war und dass im Jahr 2018 nach wie vor mehr als 11.000 Menschen eine Leistung nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz beziehen?

Das Kriegsopferversorgungsgesetz (KOVG) wurde angesichts der unzähligen verwundeten Soldaten, die es während bzw. am Ende des Ersten Weltkrieges zu versorgen galt, erlassen. Es bildet somit die Grundlage sämtlicher Sozialentschädigungsgesetze und ist heute – fast 100 Jahre später – nach wie vor für rund 11.300 Leistungsbezieherinnen und -bezieher von großer Bedeutung. Neben weiteren Sozialentschädigungsgesetzen wie dem Opferfürsorgegesetz, dem Heeresentschädigungsgesetz, dem Verbrechensopfergesetz, dem Impfschadengesetz, dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz und dem Conterganhilfeleistungsgesetz setzte das im Jahr 2017 beschlossene Heimopferrentengesetz einen weiteren Meilenstein und bewies damit, wie lebendig und von Aktualität geprägt diese Sozialrechtsmaterie ist.

Menschen mit Behinderung

Eng verbunden mit dem Sozialentschädigungsrecht ist die Übernahme von Verantwortung durch den Staat für Menschen mit Behinderung. Das Ziel der Nachkriegspolitik war nicht, Kriegsversehrte „nur“ zu versorgen, sondern diese im Berufsleben und somit in der Mitte der Gesellschaft zu halten. Bereits im Jahr 1920 wurde im Invalidenbeschäftigungsgesetz (heute: Behinderteneinstellungsgesetz) die berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung behandelt und die sogenannte „Einstellungspflicht“ normiert, gemäß der Unternehmen je 25 Beschäftigten eine Person mit Behinderung einzustellen oder bei Nichteinstellung einen Solidarbeitrag („Ausgleichstaxe“) zu entrichten haben. Dieses Gesetz wurde kontinuierlich weiterentwickelt (z. B. Kündigungsschutz) und hat bis heute nichts an Bedeutung eingebüßt.

… ein Viertel der Mindestsicherungsbezieherinnen und -bezieher durch eine Behinderung stark beeinträchtigt ist?

Die aus den Ausgleichstaxen eingenommenen Mittel fließen neben Mitteln aus dem allgemeinen Budget und dem Europäischen Sozialfonds in den Ausgleichstaxfonds und werden als „Beschäftigungsinitiative“ sowohl im Projekt- als auch im Individualförderbereich (z. B. Lohnkostenzuschüsse) zur nachhaltigen Verbesserung der beruflichen Situation von Menschen mit Behinderung eingesetzt. Zu den vom Ausgleichstaxfonds unterstützten Maßnahmen gehören die integrativen Betriebe, die seit rund 40 Jahren Arbeits- und Ausbildungsplätze für Menschen mit Behinderung bereitstellen.

… Projekte wie Jobcoaching und vieles mehr von der Sektion IV gemeinsam mit dem Sozialministeriumservice entwickelt wurden, um Menschen mit Behinderung bei der beruflichen Teilhabe zu unterstützen?

Darüber hinaus stellt insb. auch die durch das Bundesbehindertengesetz (BBG) sowie das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz gesicherte soziale Teilhabe eine zentrale Säule im Aufgabenbereich der Sektion IV dar. Um Menschen mit Behinderung sowie von einer konkreten Behinderung bedrohten Menschen die bestmögliche Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu sichern, normiert das BBG eine Vielzahl an Maßnahmen wie den Behindertenpass, Rehabilitationsleistungen, den Unterstützungsfonds oder Parkausweise. Zur Vertretung von Menschen mit Behinderung sind im BBG aber auch wesentliche Einrichtungen wie der Bundesbehindertenbeirat als Beratungsgremium der Bundesministerin bzw. des Bundesministers, die Behindertenanwaltschaft oder der Monitoringausschuss vorgesehen.

Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen

Zum Zweck der Versorgung von Kriegsopfern nach dem Ersten Weltkrieg wurden im Jahr 1919 die Invalidenentschädigungskommissionen eingerichtet, aus denen 1934 die Landesinvalidenämter und 1994 die Bundessozialämter hervorgingen. Im Zuge einer großen Reform wurden im Jahr 2002 die einzelnen Ämter im Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen („Bundessozialamt“) vereint. Das Sozialministeriumservice (Kurzform des Bundesamtes seit 2014) stellt sowohl im Bereich der Sozialentschädigung und der Pflege als auch insb. hinsichtlich sämtlicher Belange von Menschen mit Behinderung eine zentrale Anlaufstelle dar.

Alljährlich werden vom Sozialministeriumservice rund 250.000 Verfahren durchgeführt, wobei der Großteil die Bereiche des Behindertenpasses (2017: über 66.000 Verfahren) und der kostenlosen Jahresvignetten für Menschen mit Behinderung (2017: ca. 80.000 Verfahren) betrifft. Weiters werden die Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten (2017: 18.000 Verfahren), die Vorschreibung der Ausgleichstaxe (2017: 20.000 Verfahren) und nicht zuletzt die Vergabe der Parkausweise für Menschen mit Behinderung (2017: 20.000 Verfahren) durchgeführt. Neben Projektförderungen mit einem Volumen von rund 160 Mio. € (2017) werden Menschen mit Behinderung und Unternehmen in Form von Individualförderungen (z. B. Lohnförderungen) unterstützt (im Jahr 2017 wurden fast 18.000 Förderungen bewilligt). Darüber hinaus nehmen die Angebote Jugendcoaching und Produktionsschule im Rahmen der Initiative Ausbildung bis 18 eine zentrale Rolle ein.

Zur weiteren Entlastung der Bürgerinnen und Bürger soll das Prinzip des „One-stop-Shops“ ausgebaut und durch Weiterentwicklung der Digitalisierung u. a. die digitale Erreichbarkeit verbessert sowie die Möglichkeit der elektronischen Antragstellung angeboten werden.

Als jüngstes der Gleichstellungsgesetze sieht das mit 1. Jänner 2006 in Kraft getretene Bundesbehindertengleichstellungsgesetz die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung in sämtlichen Bereichen außerhalb des beruflichen Kontextes vor. In diesem Zusammenhang erwuchs mit den Schlichtungsverfahren ein internationales Best-Practice-Beispiel, das bis Ende des Jahres 2017 in 2.361 Fällen in Anspruch genommen wurde.

Ein wesentlicher Schritt für die weltweite Behindertenpolitik wurde mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention gesetzt, die bereits von über 170 Staaten ratifiziert wurde und sicherstellen soll, dass sämtliche Menschenrechte und Grundfreiheiten ohne Einschränkung auch von Menschen mit Behinderung in Anspruch genommen werden können. In Österreich gilt diese Konvention seit Oktober 2008.

… zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Jahr 2012 ein eigener „Nationaler Aktionsplan Behinderung“ beschlossen wurde?

Da die Belange der Behindertenpolitik sämtliche Lebensbereiche und damit über das BMASGK hinaus alle Ministerien betreffen, wurde unter Federführung der Sektion IV zur nachhaltigen Verbesserung der Situation von Menschen mit Behinderung sowie zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention der Nationale Aktionsplan Behinderung (insgesamt 250 vorgesehene Maßnahmen) erstellt. Weiters werden in regelmäßigen Abständen Berichte zur Situation von Menschen mit Behinderung verfasst und die österreichische Behindertenpolitik in verschiedenen Expertengremien der EU sowie bei internationalen Organisationen vertreten.

Pflegevorsorge

Die Einführung des Pflegegeldes mit Wirkung vom 1. Juli 1993 war eine Pionierleistung des österreichischen Sozialstaates. Damals einzigartig in Europa, stellt das Pflegegeld seither eine unverzichtbare Leistung für pflegebedürftige Menschen dar. Vor der Einführung des gegenwärtigen Pflegevorsorgesystems war dieser Bereich von einer unübersichtlichen und für hilfebedürftige Menschen unverständlichen Rechtszersplitterung betroffen. Mit dem Bundespflegegeldgesetz (BPGG) wurde ein siebenstufiges, bedarfsorientiertes Pflegegeld implementiert, auf das – unabhängig von Einkommen, Vermögen oder Ursache der Pflegebedürftigkeit – ein Rechtsanspruch besteht. Parallel dazu sichern die neun Landespflegegeldgesetze auch jenen Personen Pflegegeld in gleicher Höhe und nach gleichen Grundsätzen zu, die nicht in den anspruchsberechtigten Personenkreis des BPGG fallen. In einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über gemeinsame Maßnahmen sagte der Bund die sozialversicherungsrechtliche Absicherung pflegender Personen zu, und die Länder verpflichteten sich zum Auf- und Ausbau mobiler, teilstationärer und stationärer Dienste. Ziel der Neuordnung der Pflegevorsorge war die Erfassung sämtliche Gruppen von behinderten und pflegebedürftigen Menschen.

… im Jahr 1993 mit der Entwicklung des Pflegegeldes erstmals ein modernes Pflegevorsorgesystem geschaffen wurde, in dem mittlerweile über 450.000 Personen ein Pflegegeld beziehen?
… im Jahr 2011 noch 303 unterschiedliche Stellen über einen Pflegegeldantrag entschieden?

Mit dem Pflegegeldreformgesetz wurde im Jahr 2012 die Gesetzgebungs- und Vollziehungskompetenz von den Ländern auf den Bund übertragen und die zersplitterte Struktur von mehr als 300 auf letztendlich 5 Entscheidungsträger deutlich reduziert. Mittlerweile beziehen rund 450.000 Menschen Pflegegeld; diese Zahl entspricht mehr als 5 % der Bevölkerung und ist so hoch wie in kaum einem anderen Land.

Zur Sicherstellung einheitlicher und bedarfsgerechter Einstufungen erfolgt eine fortwährende Beobachtung und Weiterentwicklung im Sinne der medizinischen Facherkenntnisse. Zudem werden laufend unterschiedliche Maßnahmen zur Stärkung der Situation pflegender Angehöriger entwickelt; darunter fallen bspw. jährlich rund 20.000 kostenlose und freiwillige Hausbesuche bei Pflegegeldbezieherinnen und -beziehern im Rahmen der Qualitätssicherung, die Gewährung von Zuwendungen für die Kosten der Ersatzpflege während einer Erkrankung oder des Urlaubs der Hauptbetreuungsperson oder die Inanspruchnahme eines kostenlosen psychologischen Angehörigengesprächs von Personen, die sich aufgrund der Pflegesituation psychisch belastet fühlen. Ebenso bestehen für pflegende Angehörige zur besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf Modelle der Pflegekarenz/Pflegeteilzeit mit Rechtsanspruch auf ein Pflegekarenzgeld.

Mittlerweile unverzichtbar ist die 24-Stunden-Betreuung, die sich als bedeutsames Instrumentarium im Rahmen der Pflegevorsorge und Betreuung in den eigenen vier Wänden etabliert hat. Ein seit dem Jahr 2007 bestehendes Modell der Förderung der 24-Stunden-Betreuung in Privathaushalten wird von den betroffenen Menschen sehr gut angenommen. So stieg die Anzahl derjenigen, die eine Förderung für die 24-Stunden-Betreuung bezogen, im Zeitraum 2008 bis 2017 von durchschnittlich 3.200 Personen im Monat auf rund 25.300 mit einem Gesamtvolumen von beinahe 160 Mio. € (davon 60 % Bund und 40 % Länder). Die Förderung der 24-Stunden-Betreuung wird – ebenso wie das Pflegekarenzgeld und die Zuwendungen zu den Kosten für Ersatzpflege – vom Sozialministeriumservice vollzogen.

Ein weiterer Meilenstein wurde im Jahr 2011 mit der Einführung des Pflegefonds gesetzt, für dessen Legistik und finanzielle Abwicklung die Sektion IV verantwortlich zeichnet. Der Bund unterstützt die Länder und Gemeinden mittels Zweckzuschüssen aus dem Pflegefonds, um die wachsenden Kosten bei den Betreuungs- und Pflegedienstleistungen abzudecken. Durch die Pflegefondsmittel soll eine Weiterentwicklung der bedarfsgerechten Versorgung für pflegebedürftige Personen und deren Angehörige erfolgen, zudem soll eine Sicherung bedürfnisorientierter und leistbarer Betreuungs- und Pflegedienstleistungen im Bereich der Langzeitpflege gewährleistet werden. Das Gesamtvolumen des verwalteten Pflegefonds beträgt im Zeitraum 2011–2021 rund 3,25 Mrd. €.

Mit der Erarbeitung und laufenden Umsetzung sowie der Begleitung der österreichischen Demenzstrategie „Gut leben mit Demenz“ wurde ein weiterer wichtiger Schritt gesetzt, um die Lebensumstände der steigenden Anzahl von Betroffenen und deren Familien zu verbessern und die Pflege zukunftsfit auf kommende Herausforderungen vorzubereiten.

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