Sektion32018-12-20T14:11:48+00:00
SEKTION
III

Konsumentenpolitik

Beim Begriff „Konsumentinnen- und Konsumentenpolitik“ denken viele an Lebensmittel, andere an Handyreparaturen und manche an den Wechsel des Stromanbieters. Die Konsumentinnen- und Konsumentenpolitik ist äußerst vielschichtig, und so skizzierte bereits der amerikanische Präsident John F. Kennedy im Jahr 1962 die grundlegenden Verbraucherinnen- und Verbraucherrechte, die im Wesentlichen auch heute noch Gültigkeit haben: das Recht auf Schutz vor gefährlichen Produkten, das Recht auf Schutz vor Täuschung und unseriösen Praktiken, das Recht auf Produktvielfalt (einschließlich des Rechts auf qualitätsvolle und preisangemessene Produkte) sowie last, but not least das Recht, „gehört zu werden“. In die moderne Sprache übersetzt, umfasst die Konsumentinnen- und Konsumentenpolitik also den Schutz der wirtschaftlichen und gesundheitlichen Interessen, das Recht auf Beratung, Information und Bildung sowie das Recht auf Durchsetzung der eigenen Rechte.

… der VKI im Jahr 2017 insgesamt den Betrag von einer halben Milliarde Euro für Konsumentinnen und Konsumenten erstritten hat?
… die Konsumausgaben privater Haushalte 2017 ca 184 Milliarden Euro und damit knapp 50% des Bruttoinlandsprodukts betrugen?

Gegenwärtig befinden wir uns in einem globalen Markt, der von sich rasant entwickelnden Neuerungen (Stichwort Digitalisierung) geprägt ist. Dementsprechend müssen den Konsumentinnen und Konsumenten wirksame sowie einfach zu handhabende Werkzeuge in die Hand gegeben werden, und dem zunehmend grenzüberschreitenden Charakter von Verbraucherinnen- und Verbrauchergeschäften muss durch überwiegend standardmäßige AGB Rechnung getragen werden. Mit den drei Säulen Rechtsgestaltung, Rechtsdurchsetzung sowie Verbraucherinnen- und Verbraucherbildung übernimmt die Sektion III eine wichtige Koordinierungsfunktion, die auch die Sicherstellung von Verbraucherinnen- und Verbrauchervertretungen umfasst. Zur Vernetzung aller relevanten Einrichtungen und um aktuelle Themen zu beraten und sich über Schwerpunkte auszutauschen, lädt das Ministerium jährlich ca. 25 Institutionen wie den Verein für Konsumenteninformation, das Europäische Verbraucherzentrum, die Arbeiterkammer, den Internet-Ombudsmann, den Dachverband der Schuldenberatungen, die Finanzmarktaufsicht, die Verbraucherschlichtung, die Mietervereinigung sowie den Seniorenrat u. a. ein.

Damit in einem globalen Markt ein fairer Wettbewerb entstehen kann, benötigen die Konsumentinnen und Konsumenten, aber auch die Unternehmen einen rechtlichen Rahmen mit objektiven Information, fairen Vertragsbedingungen und individuellen Rechten. Besonders schutzwürdige Verbrauchergruppen wie Kinder, ältere Menschen oder sozial Schwache erfahren dabei eine spezielle Berücksichtigung.

Die Sektion Konsumentinnen- und Konsumentenpolitik des BMASGK verfügt über die federführende Zuständigkeit für vier Gesetze: das Produktsicherheitsgesetz, das Verbraucherbehördenkooperationsgesetz (hier fungiert das BMASGK u. a. als zentrale Verbindungsstelle für alle zuständigen Behörden in Österreich wie auch zur Europäischen Kommission), das Verbraucherzahlungskontogesetz (bspw. wurde mit dem Recht auf ein Basiskonto ein wichtiger Mosaikstein für die Teilhabe aller Menschen am Wirtschaftsleben gelegt) sowie das Alternative-Streitbeilegung-Gesetz (acht unabhängige Schlichtungsstellen sollen den Zugang der Konsumentinnen und Konsumenten zum Recht verbessern; das BMASGK ist eine von zwei zuständigen Behörden sowie zentrale Anlaufstelle gegenüber der EU-Kommission).

 

Eine weitere wichtige Aufgabe der Sektion besteht darin, die Interessen der Konsumentinnen- und Konsumentenseite bei zahlreichen Materien einzubringen, für die andere Ministerien federführend zuständig sind. Dies betrifft bspw. das Konsumentinnen- und Konsumentenschutzgesetz, das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb oder die Regelungen zu Finanzdienstleistungen und Versorgungsdienstleistungen (Telekommunikation, Energie, Post, Passagierdienste).

Rechte sind nur dann etwas wert, wenn sie auch durchgesetzt werden. Gemeinsam mit dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) sorgt das Ministerium für konsumentinnen- und konsumentenfreundliche Geschäftsbedingungen im Massengeschäft sowie für die Klärung von wichtigen verbraucherinnen- und verbraucherrechtlichen Fragen, um dadurch die Fairness am Markt sowohl für die Konsumentinnen und Konsumenten als auch für die Unternehmerinnen und Unternehmer zu stärken. Weiters unterstützt das BMASGK Sammelaktionen und Sammelklagen des VKI (aktuell: Dieselgate/VW, Sammelklage von 10.000 Menschen).

Die Verbraucherinnen- und Verbraucherbildung als dritte Säule zielt darauf ab, präventiv zu wirken und den Menschen ein Bewusstsein für ihre Rolle als Konsumentinnen und Konsumenten zu vermitteln. Auf dem Portal www.konsumentenfragen.at werden Informationen, Materialien sowie weiterführende Stellen angeboten und von einem zweiwöchigen Newsletter ergänzt. Weiters arbeitet das BMASGK laufend an der Erstellung von Unterrichtsmaterialien für Schulen und Kindergärten, die ebenfalls als Download kostenlos zur Verfügung stehen. Um die Bewusstseinsbildung von Schülerinnen und Schülern spielerisch voranzutreiben und diese zu einer kritischen Herangehensweise an ihre Rolle als Konsumentinnen und Konsumenten zu motivieren, wurde im Mai 2018 am Wirtschafts- und Gesellschaftsmuseum die interaktive Dauerausstellung COCO lab eröffnet, die Schulklassen in zweistündigen Führungen ein interessantes, reichhaltiges und lebensnahes Programm bietet und die Auseinandersetzung mit dem Thema „Konsum“ fördert.

Für alle Aufgabenbereiche ist neben der nationalen Arbeit immer auch die europäische und internationale Zusammenarbeit von größter Bedeutung, um die Vernetzung aller relevanten Akteure zu schaffen und gemeinsame Lösungen in einem globalen Markt zu finden.

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