Sektion22018-12-20T14:21:24+00:00
SEKTION
II

Sozialversicherung

Rechtliche Angelegenheiten der Sozialversicherung

Die Abteilung II/A/1 begleitet die in ihre Zuständigkeit fallenden Gesetze vom Erstentwurf bis zur parlamentarischen Verabschiedung. Sie bereitet (mit Ausnahme der Kranken- und Unfallversicherung) Gesetzesänderungen und Verordnungen vor und begutachtet fremde Gesetzes- und Verordnungsentwürfe (einschließlich der im Ministerrat behandelten Entwürfe und Berichte) auf ihre Relevanz für die Sozialversicherung. Auch die legistische Betreuung der von ihr vorbereiteten Regierungsvorlagen im parlamentarischen Prozess gehört zu ihren Aufgaben.

Einen Schwerpunkt der Arbeit, die nach dem Grundsatz „Gesetze sollten zum Wohle aller, die sie kennenlernen, anwenden und befolgen sollen, möglichst zweckmäßig abgefasst werden“ ausgerichtet ist, bildet die Vereinfachung und Vereinheitlichung des Sozialversicherungsrechts. Dazu zählt nicht nur die Erhöhung des Verständlichkeitsgrades der Rechtssprache, sondern auch die in Aussicht genommene Neukodifikation des Sozialversicherungsrechts.

… das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, kurz ASVG, seit seiner Schaffung im Jahr 1956 mit mehr als 260 Novellen ausgebaut,  verbessert und immer wieder neuen Gegebenheiten angepasst wurde. Wie kein anderes Gesetz, beeinflusst es seit seiner Schaffung das Leben aller Österreicherinnen und Österreicher im Bereich der Sozialgesetzgebung. 

In ihrer Funktion als stets verlässliche und kompetente Ansprechstelle in legistischen Fragen auch für andere Organisationseinheiten des Hauses wird von der Abteilung II/A/1 eine Vielzahl von Informationsbedürfnissen auf Grundlage einer überaus komplexen Rechtsmaterie befriedigt. In Verfahren beim Verfassungsgerichtshof zu sozialversicherungsrechtlichen Be­stimmungen wirkt sie bei der Erstellung von Gegenschriften mit und ist mit der Auswertung der einschlägigen höchstgerichtlichen Judikatur befasst. Im Vorfeld der parlamentarischen Ausschusssitzungen obliegt der Abteilung die Aufbereitung (Analyse, Prüfung und Beurteilung) von Entschließungs- und Initiativanträgen der Oppositionsparteien. Auch die Behandlung von Resolutionen und parlamentarischen Entschließungen fällt in ihren Aufgabenbereich.

Rechtliche Angelegenheiten der Pensionsversicherung

Primär zuständig für alle rechtlichen Angelegenheiten der Pensionsversicherung (ausgenommen Pensionsberechnung) und der Rehabilitation, erstellt die Abteilung II/A/2 vor allem rechtliche Gutachten und Informationen als Grundlage für die Erarbeitung von Gesetzestexten oder als Entscheidungsgrundlage für die Politik. In diesen Grundsatzbereich fallen auch die Beantwortung von parlamentarischen Anfragen und Stellungnahmen für Institutionen und Behörden wie Volksanwaltschaft, Rechnungshof oder Sozialversicherungsträger etc., sofern sie rechtliche Belange der Pensionsversicherung betreffen. Eine wichtige Kernaufgabe bildet auch die Teilnahme an diversen Arbeitskreisen (z. B. Arbeitskreis Pensionsversicherung).

… ein umlagefinanziertes Pensionssystem, wie unsere gesetzliche Pensionsversicherung, im Falle einer Wirtschaftskrise (2008) als automatischer Stabilisator dient. Die Kaufkraft von rd. 2 Mio. Pensionisten ist durch die regelmäßigen Pensionszahlungen gesichert und somit bleibt die Nachfrage konstant. Die Folgen der Krise waren daher in Österreich viel schwächer ausgeprägt und die Wirtschaft konnte schneller als in anderen Ländern wieder wachsen.

Der öffentliche Dienst und die freien Berufe haben eigene pensionsrechtliche Versorgungseinrichtungen, doch aufgrund der vielen Überschneidungen und Querschnittsmaterien mit der gesetzlichen Pensionsversicherung nimmt die Abteilung II/A/2 in diesem Bereich die Aufgabe einer Koordinations- und Schnittstelle wahr. Eine weitere Schnittstellenfunktion ergibt sich für Querschnittsmaterien mit der Kranken- und Unfallversicherung. Immer wieder treten Wechselwirkungen von Maßnahmen in allen Bereichen (Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung) auf.

Die Abteilung II/A/2 agiert für das Arbeitsmarktservice (AMS) bzw. für das Projekt „fit2work“ als Ansprechpartner in Bezug auf Wechselwirkungen und Überschneidungen in der gesetzlichen Pensionsversicherung. Darüber hinaus ist sie zuständig für alle Angelegenheiten betreffend die Schwerarbeitsverordnung, für die Beratung von Bürgerinnen und Bürgern in pensionsversicherungsrechtlichen Angelegenheiten, für die Behandlung von Anfragen und Anregungen zum gesetzlichen Pensionsversicherungssystem von Institutionen, Bürgerinnen und Bürgern sowie für die Entscheidungen über Leistungszugehörigkeit oder Leistungszuständigkeit in der Pensionsversicherung.

… mit Einführung des „Neuen Pensionskontos“ rund 4.000.000 Kontoerstgutschriften berechnet und zugestellt wurden. Seither ist es allen versicherten Personen möglich, jederzeit den jahresaktuellen Stand des Pensionskontos abzufragen und so über die Höhe der erworbenen Ansprüche in der gesetzlichen Pensionsversicherung Bescheid zu wissen.
… mit Einführung des „Neuen Pensionskontos“ rund 4.000.000 Kontoerstgutschriften berechnet und zugestellt wurden. Seither ist es allen versicherten Personen möglich, jederzeit den jahresaktuellen Stand des Pensionskontos abzufragen und so über die Höhe der erworbenen Ansprüche in der gesetzlichen Pensionsversicherung Bescheid zu wissen.
… Pensionisten die Pensionsleistung zurzeit etwa 22 Jahre lang beziehen. Somit werden pro Person durchschnittlich 300 Pensionszahlungen überwiesen, wobei die Höhe einer Pensionszahlung im Durchschnitt mehr als € 1.200 beträgt.
… die Ausgaben für Pensionen in Prozent des Bruttoinlandsprodukts auch langfristig nahezu konstant bleiben. Die Projektionen der Europäischen Kommission zeigen, dass selbst bis ins Jahr 2070 die Ausgaben nur geringfügig ansteigen werden und das, obwohl die Anzahl der Pensionisten ansteigen wird.

Allgemeine Rechtsangelegenheiten der Sozialversicherung

Der Arbeitsbereich dieser Abteilung umfasst die Bearbeitung rechtlicher Grundsatzfragen der Organisation der gesetzlichen Sozialversicherung (z. B. verfassungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Organisationsform der Selbstverwaltung) sowie sämtlicher Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Aufsicht über die Träger der gesetzlichen Sozialversicherung. Im Detail befasst sie sich etwa mit der inhaltlichen Vorbereitung grundlegender Neuerungen im Recht der gesetzlichen Sozialversicherung. Aber auch Angelegenheiten der Verordnung über die Gewährung von Funktionsgebühren, Entschädigungen und Sitzungsgeld an Versicherungsvertreter zählen zu diesem Bereich.

Den Großteil der laufenden Tätigkeit der Abteilung bilden rechtliche Angelegenheiten der Bundesaufsicht, bei denen es bspw. um Entscheidungen über Streitigkeiten zwischen Sozialversicherungsträgern bzw. zwischen Verwaltungskörpern der Sozialversicherung, um rechtliche Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Einschautätigkeit bei den Versicherungsträgern oder um Genehmigungsverfahren im Zusammenhang mit Vermögensveranlagungen sowie im Zusammenhang mit der Beteiligung an fremden Einrichtungen und Veränderung von Vermögensbeständen der Versicherungsträger geht (Stichwort: Liegenschaftstransaktionen und Bautätigkeit der Versicherungsträger). Auch Genehmigungsverfahren von Satzungen der Sozialversicherungsträger sowie eine koordinierende Tätigkeit bzgl. der Wahrnehmung der Aufsichtsagenden durch die Aufsichtsbeauftragten gehören zum täglichen Geschäft.

Den juristischen Kern betonen weiters die Zuständigkeit zur Bearbeitung von Grundsatzfragen der Verfahrensorganisation und des Verfahrensrechts in der Sozialversicherung, des Dienstrechts der Sozialversicherungsbediensteten sowie Fragen der Staats- und Amtshaftung. Dazu zählen auch der gesamte Bereich des Datenschutzes sowie die Behandlung von Fragen des Daten- und Informationsaustausches in Anwendung des EU-Rechts. Abgerundet wird der weit gefächerte Zuständigkeitsbereich dieser Abteilung durch diverse koordinierende Zuständigkeiten (Behandlung der Berichte der Volksanwaltschaft; Rechnungshofangelegenheiten; Fragen des E-Government; Komplementärangelegenheiten der Sektion) sowie durch die Wahrnehmung von Supportfunktionen im Bereich der Sektion II (Büro-Service-Stelle).

Internationale Angelegenheiten der Sozialversicherung

Der Aufgabenbereich der Abteilung umfasst sämtliche Aspekte der grenzüberschreitenden Sozialversicherung und wird aufgrund der ständig zunehmenden Mobilität immer wichtiger. Das Ziel, sozialversicherungsrechtliche Nachteile zu vermeiden, beginnt bei den Regelungen über die Versicherungspflicht, mit der österreichische Unternehmen beim grenzüberschreitenden Einsatz von Personal vor Wettbewerbsnachteilen geschützt werden (Vermeidung der Belastung durch Doppelbeiträge), und setzt sich fort bei der Wahrung der Rechte von Bürgerinnen und Bürgern, die z. B. in einem anderen Staat gearbeitet haben (Zusammenrechnung der Versicherungszeiten für den Pensionsanspruch) oder in einem anderen Staat erkranken und dann bspw. mit der europäischen Krankenversicherungskarte behandelt werden können.

Die Abteilung II/A/4 muss sämtliche Rechtssetzungsprozesse in diesem Bereich verfolgen und engagiert sich aktiv in den Verhandlungen in Brüssel, wenn es um die Änderungen der dafür geltenden EU-Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit geht. Bilaterale Abkommen über soziale Sicherheit mit Staaten, für die nicht das Unionsrecht gilt, können einen ähnlichen Schutz sicherstellen. Zusätzlich ist die Abteilung zuständig für Sonderregelungen, mit denen die Rechte jener Personen geschützt werden, die den Dienst bei einer internationalen Organisation (z. B. UN, UNIDO, IAEO usw.) beginnen oder beenden.

… neben den EU-Mitgliedsstaaten mit Ländern von A wie Albanien bis U für Uruguay mit einer Vielzahl an Verträgen und Abkommen die zwischenstaatlichen Beziehungen Österreichs mit diesen Staaten, ebenso wie zu internationalen Organisationen, im Bereich der sozialen Sicherheit gewährleistet werden.

Die langjährige Auseinandersetzung mit der EuGH-Judikatur hat dazu geführt, dass das Know-how über die Auslegung und Anwendung des Unionsrechts auch anderen Abteilungen zur Verfügung gestellt werden kann, die mit Unionsrechtsfragen befasst sind. Die Abteilung ist für sämtliche Auslegungsfragen des Rechts der internationalen Sozialversicherung zuständig, sie berät und erteilt Auskünfte, z. B. im Rahmen parlamentarischer Anfragen, und sie vertritt darüber hinaus Österreich in der Verwaltungskommission in Brüssel, in der Probleme der Anwendung des Unionsrechts gelöst werden sollen.

Darüber hinaus obliegen der Abteilung Ausnahmevereinbarungen, aufgrund derer im Einzelfall eine Person in einem anderen als dem nach internationalem Recht an sich zuständigen Staat versichert bleiben kann. Auch in Fällen, in denen kein zwischenstaatliches Recht anwendbar ist, kann die Abteilung bei einer Auslandsentsendung die Versicherung in Österreich für weiterhin aufrecht erklären. Schließlich vertritt die Abteilung Österreich in dem europäischen Netzwerk MISSOC, das vergleichende Informationen über die verschiedenen Systeme der sozialen Sicherheit zusammenstellt und sich auch mit aktuellen gemeinsamen Trends der Rechtsentwicklung in den Mitgliedstaaten in diesem Bereich beschäftigt.

Versicherungs-, Beitrags- und Meldewesen

Diese Abteilung bildet das Kompetenzzentrum für das Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht im Bereich der Sozialversicherung, und ihre Expertinnen und Experten werden insb. bei Projekten, Gesetzesänderungen und Novellierungen in diesen Themenbereichen hinzugezogen. Infolge der Beschäftigung mit rechtlichen Fragen zur Finanzierung der Sozialversicherung sowie mit Fragen zu atypischen und prekären Erwerbsformen ist die Abteilung stets mit den aktuellen Veränderungen der Arbeitswelt unmittelbar konfrontiert.

Neben der ressortübergreifenden Kooperation im Bereich der gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) und der Vertretung des Ressorts im GPLA-Prüfungsbeirat stellen Fragen zu Schwarzarbeit und Betrugsbekämpfung einen weiteren wichtigen Aufgabenschwerpunkt dar, und so kooperiert die Abteilung auch in diesem Bereich eng mit anderen Fachsektionen des Hauses und anderen Ressorts. Weiters obliegen der Organisationseinheit die präzise Beobachtung und Dokumentation der umfangreichen Rechtsprechung in Belangen des Melde-, Versicherungs- und Beitragsrechts, die Revisionsbefugnis gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts sowie die Entscheidungsbefugnis über die Versicherungszugehörigkeit und Versicherungszuständigkeit.

Finanzierung der Pensionsversicherung und Budgetvollzug

Zuständig für Planung, Controlling und Vollziehung der Bundesmittel zur Pensionsversicherung, die sich aus dem Bundesbeitrag und den Ausgleichszulagen zusammensetzen, zeichnet die Abteilung 5 mit einem Budget von rd. 9 Mrd. € im Jahr 2018 (2017: 8,768 Mrd. €) für rd. 11 % der Gesamtaufwendungen des Bundes verantwortlich. Die Einschätzung des Bedarfs an Bundesmitteln wird unter Berücksichtigung unterschiedlichster Daten (v. a. Beschäftigungslage, Entwicklung der Pensionsstände) regelmäßig aktualisiert und ermöglich jederzeit eine genaue Einschätzung nicht nur für das laufende Jahr, sondern auch für die Folgejahre. Die regelmäßigen Einschätzungen sind verpflichtend (Budgetcontrolling) und notwendig, um bei der Bevorschussung den Bedarf der Pensionsversicherungsträger möglichst exakt zu treffen und Zinsverluste aufseiten des Bundes und der Pensionsversicherungsträger zu vermeiden.

Abseits der Bundesmittel ersetzt der Bund den Pensionsversicherungsträgern den Aufwand für das Sonderruhegeld nach dem Nachtschwerarbeitsgesetz (NSchG), zu dessen Deckung er einen Beitrag von jenen Arbeitgebern erhält, bei denen Nachtschwerarbeit geleistet wird. Weitere Aufgaben sind die Vollziehung und das Controlling der sich aus dem NSchG ergebenden Zahlungsströme sowie die jährliche Berechnung des NSchG-Beitragssatzes.

Der Prognosehorizont der Berechnungen zur Gebarung der PV-Träger erstreckt sich über die zum laufenden Vollzug der Bundesmittel benötigten Berechnungen und Prognosen hinaus auch auf die „mittelfristige Perspektive“, d. h. auf die jeweils nächsten fünf Jahre. Diese Mittelfristprognosen sind für die Budgetplanung des Bundes sowie für die Erstellung des Mittelfristgutachtens für die Alterssicherungskommission erforderlich. Zu den finanziellen Fragen der Pensionsanpassung gehört die Berechnung des Richtwertes als Grundlage für die Anpassung. Weitere Aufgaben sind die Entwicklung von Vorschlägen für unterschiedliche Varianten der Pensionsanpassung, deren finanzielle Bewertung sowie die Berechnung der Auswirkungen auf Pensionsbezieherinnen und -bezieher.

Die Sektion II verfügt über ein eigenes Budget zur Finanzierung von Studien, Gutachten, Gerichtskosten und eines das gesamte Sozialversicherungsrecht umfassenden Informationssystems („SOZDOK“); Administration und Vollzug des Budgets obliegen ebenfalls der Abteilung 5.

Sozialversicherung aus finanzieller Sicht; Versicherungsmathematik

Die Abteilung 6 befasst sich mit den finanziellen, versicherungstechnischen und betriebswirtschaftlichen Angelegenheiten der Pensionsversicherung und des Hauptverbandes. Weiters erfolgt eine Datenaufbereitung zur tiefgehenden Analyse der Sozialschutz- und Sozialversicherungssysteme aus versicherungs- und finanzmathematischer Perspektive, um sozialpolitische Grundsatzfragen im nationalen und internationalen Kontext zu beantworten. Seit Bestehen der Abteilung wurden umfangreiche Datenkörper zur Entwicklung relevanter Kennzahlen und Indikatoren für die Evaluierung von Reformmaßnahmen im Pensionsbereich aufgebaut. Darüber hinaus hat die Abteilung die Gebarung der PV-Träger und des Hauptverbandes zu überwachen und auf die Einhaltung der Rechtsvorschriften hinzuwirken.

Auf internationaler Ebene ist die Abteilung z. B. im Sozialschutzausschuss und in der Indikatoren- und Altersarbeitsgruppe der EU-Kommission vertreten, die sich mit der Tragfähigkeit und Nachhaltigkeit der gesetzlichen Pensionsversicherung befassen. Auf der Grundlage aktueller nationaler Wirtschaftsdaten und Konjunkturprognosen werden langfristige Entwicklungsszenarien berechnet, prognostiziert und konstruiert sowie deren ökonomische Auswirkungen untersucht, um die zukünftige Kostenentwicklung des Alterssicherungssystems in Österreich abzuschätzen.

Grundsätzliche Angelegenheiten der Sozialversicherung

Diese Abteilung ist rechtlich für die Pensionsberechnung inkl. Pensionskonto und Kontomitteilung verantwortlich und beantwortet jene Fragen zum Pensionssystem, die die Bürgerinnen und Bürger am meisten interessiert: Wie hoch wird meine Pension sein? Wie werden unterschiedliche Versicherungszeiten bei der Pensionsberechnung berücksichtigt? Wie hoch sind die Abschläge, die bei einem frühzeitigen Pensionsantritt zum Tragen kommen? …

Aufgrund der Wichtigkeit des Pensionssystems für die gesamte Volkswirtschaft werden dessen ökonomische Auswirkungen (z. B. die Rolle als automatischer Stabilisator und die Entwicklung einzelner Pensionsarten etc.) analysiert. Im Sinne der Transparenz werden die wichtigsten wirtschaftlichen und sozialen Kennzahlen zum öffentlichen Pensionssystem auf der Web­site des Sozialministeriums im sog. Online-Pensions-Informationssystem (OPIS) für eine breite Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Die Abteilung vertritt die Republik in Arbeitsgruppen der EU, der OECD, des Europarates und der IVSS (Internationale Vereinigung für soziale Sicherheit) und koordiniert in diesen Ebenen das Berichtswesen („Ageing Report“, „Pensions at a Glance“ etc.), das einen Überblick über die mittel- und langfristigen Entwicklungen vor allem hinsichtlich der finanziellen Nachhaltigkeit und Tragfähigkeit der Pensionsversicherung gibt. Fact-Finding-Missions im Ausland oder der Empfang ausländischer Delegationen führen zu einem regelmäßigen themenspezifischen Austausch mit anderen Ländern und resultieren in einem Aufbau des Know-hows weit über den eigenen Tellerrand hinaus. Der Wissenstransfer bezieht sich insb. auf Best-Practice-Modelle anderer Länder und dient als Anknüpfungspunkt für innovative Ideen zur Gestaltung bzw. Weiterentwicklung der gesetzlichen Pensionsversicherung in Österreich.

Darüber hinaus obliegt der Abteilung 8 die Öffentlichkeitsarbeit, in deren Rahmen sie bspw. laufend die Website aktualisiert, wo nationale und internationale Statistiken, Kennzahlen, Berichte und Gutachten für die öffentlichen Nutzerinnen und Nutzer zur Verfügung gestellt werden. Nicht zuletzt ist die Abteilung mit der Beantwortung diverser parlamentarischer Anfragen befasst und betreut sämtliche Projekte der Sektion II, etwa im Bereich des Ressourcenmanagements und der Verwaltungsvereinfachung.

Zuständig für Planung, Controlling und Vollziehung der Bundesmittel zur Pensionsversicherung, die sich aus dem Bundesbeitrag und den Ausgleichszulagen zusammensetzen, zeichnet die Abteilung 5 mit einem Budget von rd. 9 Mrd. € im Jahr 2018 (2017: 8,768 Mrd. €) für rd. 11 % der Gesamtaufwendungen des Bundes verantwortlich. Die Einschätzung des Bedarfs an Bundesmitteln wird unter Berücksichtigung unterschiedlichster Daten (v. a. Beschäftigungslage, Entwicklung der Pensionsstände) regelmäßig aktualisiert und ermöglich jederzeit eine genaue Einschätzung nicht nur für das laufende Jahr, sondern auch für die Folgejahre. Die regelmäßigen Einschätzungen sind verpflichtend (Budgetcontrolling) und notwendig, um bei der Bevorschussung den Bedarf der Pensionsversicherungsträger möglichst exakt zu treffen und Zinsverluste aufseiten des Bundes und der Pensionsversicherungsträger zu vermeiden.

Abseits der Bundesmittel ersetzt der Bund den Pensionsversicherungsträgern den Aufwand für das Sonderruhegeld nach dem Nachtschwerarbeitsgesetz (NSchG), zu dessen Deckung er einen Beitrag von jenen Arbeitgebern erhält, bei denen Nachtschwerarbeit geleistet wird. Weitere Aufgaben sind die Vollziehung und das Controlling der sich aus dem NSchG ergebenden Zahlungsströme sowie die jährliche Berechnung des NSchG-Beitragssatzes.

Der Prognosehorizont der Berechnungen zur Gebarung der PV-Träger erstreckt sich über die zum laufenden Vollzug der Bundesmittel benötigten Berechnungen und Prognosen hinaus auch auf die „mittelfristige Perspektive“, d. h. auf die jeweils nächsten fünf Jahre. Diese Mittelfristprognosen sind für die Budgetplanung des Bundes sowie für die Erstellung des Mittelfristgutachtens für die Alterssicherungskommission erforderlich. Zu den finanziellen Fragen der Pensionsanpassung gehört die Berechnung des Richtwertes als Grundlage für die Anpassung. Weitere Aufgaben sind die Entwicklung von Vorschlägen für unterschiedliche Varianten der Pensionsanpassung, deren finanzielle Bewertung sowie die Berechnung der Auswirkungen auf Pensionsbezieherinnen und -bezieher.

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