Festredner2018-11-30T16:03:11+00:00

Festredner

Univ. Prof. Dr. Christoph Badelt

Professor Christoph Badelt studierte Volkswirtschaftslehre, 1984 erfolgte seine Habilitation an der WU. Seit 1989 ist er Universitätsprofessor für Wirtschafts- und Sozialpolitik an der WU. Bis zu seiner Ernennung zum Rektor der Universität im Jahr 2002 war er in mehreren leitenden Positionen an der WU tätig. Professor Badelt war auch Vorsitzender der Österreichischen Universitätenkonferenz. Er ist (Mit-)Autor von 17 Büchern und Verfasser von zahlreichen wissenschaftlichen Beiträgen in Sammelbänden und Zeitschriften. In seinen Arbeiten setzt er sich vor allem mit den aktuellen Problemen und Konflikten im Sozialstaat und den denkbaren Lösungsansätzen auseinander.

2015 beendete er seine Tätigkeit als Rektor. Seit 1. September 2016 ist Prof. Badelt neben seiner Funktion als Professor an der WU auch Leiter des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO).

Herausforderungen an eine moderne Sozialpolitik

Sehr geehrter Herr Vizekanzler, sehr geehrte Frau Bundesministerin, sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung und sehr geehrte frühere Mitglieder der Bundesregierung!

Ich möchte mich als Erstes für die Einladung zu diesem Festvortrag bedanken. Das ist wirklich ein Privileg, dass ich diesen Vortrag halten darf, und ich hoffe, sie werden es nicht bereuen. Ich möchte euch allen auch ganz herzlich gratulieren zu diesem 100-jährigen Jubiläum. Menschen kann man ja selten zu ihrem 100. Geburtstag gratulieren, einem Ministerium offensichtlich schon eher, ganz besonders der Amtsträgerin sowie früheren Amtsträgern und Amtsträgerinnen, die miteinander dieses Ressort gehalten haben und damit auch die Sozialpolitik wesentlich gehalten haben.

Lassen Sie mich mit ein paar Vorbemerkungen beginnen. Dass ich heute hier reden kann, ist für mich ein Herzensanliegen.

Die Sozialpolitik steht, wie wir wissen, immer wieder im Zentrum der politischen Auseinandersetzung, und so auch heute. Ich dachte mir aber, dass es vielleicht dem Anlass eines Festaktes würdiger ist, nicht so sehr auf die aktuellen Streitthemen einzugehen, sondern vielmehr auf die Grundsatzthemen oder vielleicht da und dort ein bisschen ein aktuelles Thema zu durchleuchten.

Und schaut man in einem Lehrbuch nach, und Sie wissen ja, Professoren fangen immer mit dem Definieren an, sage ich, es liegt schon in der Definition der Sozialpolitik, oder der Nicht-Sozialpolitik, ein ziemlicher Sprengstoff. Im Lehrbuch wird die Sozialpolitik dadurch definiert, dass sie darauf abzielt, die wirtschaftliche Situation von benachteiligten Personen zu verbessern bzw. den Eintritt einer systematischen Benachteiligung überhaupt zu verhindern. Soweit die Definition im Buch. Nun ist diese Abgrenzung im Detail nicht immer klar, aber eines ist schon klar: Sozialpolitik hat ihrer Natur nach sowohl ein präventives als auch ein korrigierendes Element. Und es besteht breite Übereinkunft, dass in der Zukunft der präventive Charakter viel wichtiger werden wird als der korrektive Charakter, dass es also sozialer Investitionen bedarf. Das ist, glaube ich, wichtig. Denn im Alltagsstreit der jeweiligen Amtsträger und Amtsträgerinnen mit dem Finanzminister geht es dann sehr oft darum, ob das Geld, das für Sozialpolitik ausgegeben wird, eine Investition ist oder ein Geld, das irgendwo versickert. Und ich glaube, es ist eine Investition. Bei dieser Definition haben wir noch einen anderen politischen Sprengsatz drinnen, nämlich wer nun in unserer jetzigen Gesellschaft primär die sozial Benachteiligten sind, um die sich die Sozialpolitik zu kümmern hat. Wer ist von Benachteiligung bedroht bzw. wer braucht diese vorbeugenden Maßnahmen? Die Geschichte der Sozialpolitik hat begonnen mit der sozialen Frage des 19. Jahrhunderts, mit dem Aufstand der Arbeiter und der Arbeiterklasse, wie sie Marx genannt hat, gegen die damals herrschenden Bedingungen. Und daraus hat sich dann Sozialpolitik auch in einem breiteren Sinn des Wortes entwickelt. Heute stellt sich nun schon die Frage: Inwieweit ist sozusagen der Arbeitnehmer und die Arbeitnehmerin ausschließlich oder in einem besonderen Ausmaß der Gegenstand der Sozialpolitik? Oder gibt es auch noch andere gesellschaftliche Gruppierungen, die von Benachteiligung bedroht sind bzw. schon benachteiligt sind, um die sich Sozialpolitik kümmern muss? Und während durch die Etablierung eines Systems von Interessensvertretungen, die letztlich nun in der Sozialpartnerschaft gelandet sind, sich der politische Streit oft darum dreht, wie groß der Einfluss der anderen Seite ist, muss man schon auch sehen, dass die Sozialpolitik heute noch darüber hinausgeht, über das klassische Thema Arbeitnehmer, Arbeitnehmerinnen hinausgeht.

Es sind einfach viele Probleme hinzugekommen. Im Bereich der Erwerbsarbeit hat bereits die Frau Bundesministerin in ihrer Begrüßungsrede von den sogenannten atypischen Beschäftigten gesprochen, bei denen man gar nicht weiß, ob sie Arbeitnehmer oder Arbeitgeber sind. Die aber sehr oft benachteiligt sind oder von Benachteiligungen bedroht sind. Aber es ist auch außerhalb der Erwerbsarbeit darauf hinzuweisen. Denken Sie an Pflegeproblematik, an die Behindertenproblematik, an Armut aufgrund zerbrochener Familien, an Migration und Flüchtlinge. Das sind meistens Probleme, die über die alte Sozialpolitik hinausgehen und die uns auch heute beschäftigen. Die Konsequenz ist daher für mich, dass es jedenfalls die Herausforderung an die zukünftige Sozialpolitik sein wird, neue Herausforderungen der Benachteiligung zu erkennen und vorbeugend zu wirken bzw. dort, wo sie schon passiert ist, zu korrigieren. Deshalb wird Sozialpolitik der Zukunft noch viel mehr als in der Vergangenheit mit Bildung und Ausbildung, mit Gesundheitspolitik zu tun haben, am Arbeitsplatz und in der Freizeit. In der Verbesserung der Lebensbedingungen. Sehr oft in bestimmten Phasen, in denen sich das Leben ändert, z. B. beim Eintritt in die Schule oder beim Rausgehen aus der Schule auf den Arbeitsmarkt. Bei der Frage, wie gut ist die Kinderbetreuung und wie gut funktioniert der Wiedereintritt nach der Karenzzeit und natürlich auch der Weg in die Pension. Und ich bin davon überzeugt, dass diese Ausgaben dann auch als Investitionen anzusehen sind.

Lassen Sie mich nun im engeren Sinn des Wortes ein paar Herausforderungen nennen, die mir besonders wesentlich erscheinen. Ich habe mir überlegt, dass es ein paar Herausforderungen gibt, die problemübergreifend sind.

Da habe ich drei gefunden und dann ein paar spezielle, die sich aus den Fachbereichen heraus ergeben.

Die erste problemübergreifende Herausforderung nenne ich „Mehr Anstrengungen zur empirischen Dimensionierung sozialer Probleme“. Das klingt sehr technokratisch. Was ich damit meine, ist, dass sich die Sozialpolitik schon immer mit der Frage beschäftigt hat, wie man sie sich leisten kann. Und auch mit der Frage, ob sie treffsicher ist und ob sie wirklich diejenigen erreicht, um die man sich im Hinblick auf die genannte Definition besonders kümmern müsste. Und da war auch immer das Wort des Sozialmissbrauches da. Einerseits der echte Sozialmissbrauch, wo es um Gesetzesverletzungen geht, aber noch viel öfter der moralische Missbrauch. da bricht z. B. jemand zwar nicht das Gesetz, aber für diese Konstellation haben wir eigentlich das Gesetz nicht gemeint. Das sind Themen, die nicht nur jetzt aktuell sind, sondern schon seit einigen Jahrzehnten. Und ich glaube, dass eine der größten Herausforderungen in der Sozialpolitik darin besteht, die hier aufgezeigten Probleme, die es zweifellos gibt, die dann oft durch absurde Fallbeispiele illustriert werden, wie zum Beispiel wer was wie bekommt, empirisch in ihrer Größe zu bestimmen. Also beispielsweise bei der Frage der Arbeitswilligkeit in der Arbeitslosigkeit. Ich glaube, dass die Sozialpolitik im Besonderen und die Politik im Allgemeinen uns empirische Forscher und Wirtschaftsforscher noch viel mehr herausfordern müsste, was die Dimensionierung der Probleme betrifft. Sonst besteht nämlich die Gefahr einer Gratwanderung zwischen der Vermeidung des sozialen Missbrauchs einerseits und dem Verlust wichtiger sozialer Schutzrechte andererseits. Und die Gefahr ist dann, dass man irgendwo links oder rechts, verzeihen Sie mir den wienerischen Ausdruck, hinunterpurzelt. Und in der Jagd nach Missbrauchstäter könnten Menschen auf der Strecke bleiben, die die Unterstützung der Gemeinschaft dringend brauchen.

Und das wollen wir alle nicht. Im Übrigen ist die Suche nach der empirischen Wahrheit in der Basis der sozialpolitischen Diskussion ein Thema, das weit über die Sozialpolitik hinausgeht. Denken Sie an die politischen Diskussionen, wo der eine dem anderen vorwirft, „Fake News“ zu verbreiten. Allein dieser Ausdruck, der jetzt so modern geworden ist, schreit nach mehr Sachlichkeit in der Politik.

Eine zweite Herausforderung, ich nenne sie „Die Notwendigkeit einer neuen Wertediskussion“. Sozialpolitik hat sich immer schon auf Werte bezogen, die nicht klar definiert sind. Klar, ein Politiker, der an die Öffentlichkeit tritt, sagt sehr rasch mal, das ist gerecht oder ungerecht. Wenn man das genauer anschaut, ist es nicht sehr leicht, Gerechtigkeit zu definieren. Oft ist es leichter, Ungerechtigkeit zu erkennen, als Gerechtigkeit zu definieren. Und auch bei Solidarität etc. ist das so. Es wird also nicht immer möglich sein, Gerechtigkeit oder andere Wertebegriffe exakt in der Rechtsordnung festzuschreiben. Umgekehrt gibt es in der Rechtsordnung bestimmte Themen, wo Sie Ihre Werte zwangsläufig niederschreiben müssen. Und ich meine das am Beispiel etwa der materiellen Untergrenzen, von denen ein Mensch leben können muss. Darin kann man ganz klar erkennen, wo die Werte liegen. Es gibt in einem Sozialstaat die selbstverständliche Annahme, dass Menschen unter ein bestimmtes Einkommensniveau nicht sinken dürfen, weil man eben so viel braucht, um ein menschenwürdiges Leben zu führen. Und im Grunde genommen konkretisiert sich dies in ganz bestimmten politischen Beschlüssen und gesetzlichen Vorschriften, die man international definiert. Egal, ob es der Ausgleichszulagenrichtsatz in der Sozialversicherung ist, ob es die Mindestsicherung ist oder ob dies Armutsgrenzen sind. In diesen Themen konkretisieren sich politische Werte. Und ich glaube, und das sieht man bei der aktuellen Mindestsicherungsdebatte, man muss einfach in eine offensive Diskussion hineingehen, wie viel die Menschen wirklich brauchen, um leben zu können, und wie solche Grenzen rational definierbar sind. Dies wird auch ein Problem der Alterssicherung werden. Ich bin davon überzeugt. Denn wenn man die langfristigen Folgewirkungen sieht, die Veränderungen der Arbeitswelt, kann es durchaus sein, dass in künftigen Generationen immer mehr Frauen und Männer in den Anspruch hineinwachsen, eine Alterspension zu erhalten. Und dann zählt auch der Ausgleichszulagenrichtsatz nicht mehr und man wird sich auch dort der Frage einer Art Mindestsicherung stellen müssen. Diese Diskussion ist meiner Meinung nach viel offensiver zu führen. Sie ist auch empirisch zu führen, weil man ja auch versuchen kann aufzuzeigen, wie viel der Mensch zum Leben braucht.

Die dritte Herausforderung, die mir fachübergreifend wichtig erscheint, ist die „Suche nach der richtigen regionalen Dimensionierung der Sozialpolitik“. Wir wissen alle, dass die österreichische Kompetenzordnung in der Verfassung sozialpolitische Agenden auf Bund, Länder und Gemeinden verteilt und dass darüber hinaus in der europäischen Verfassung Sozialpolitik im Wesentlichen eine nationale Angelegenheit ist, mit Ausnahme von Arbeitnehmerrechtsvorschriften. Ich glaube, dass wir uns in der Zukunft noch mehr als bisher die Frage stellen müssen, welches die richtige regionale Organisationseinheit für unsere sozialpolitischen Belange ist. Impliziert sind diese Fragen immer wieder am Tisch. Wenn heute viel darüber diskutiert wird, schaffen wir eine einheitliche Gesetzgebung für die Mindestsicherung in Österreich, dann ist das nichts anderes als die Frage, wie viel soll lokal entschieden werden, wie z. B. Wohnkosten, und wie viel soll einheitlich gelöst werden. Im Gesundheitssektor haben sie auch das Thema: Wie einheitlich können Leistungen zwischen Vorarlberg, Steiermark und Wien geregelt sein? Und was sind die finanziellen Erfordernisse hierfür? Wir haben das Thema aber auch auf europäischer Ebene. Denn wir wissen zwar, dass Sozialpolitik nach europäischem Recht eine nationale Angelegenheit ist, dennoch wissen wir auch, dass die Finanzpolitik, die die Sozialpolitik sehr oft dominiert, viele sozialpolitische Komponenten enthält und deshalb auch auf europäischer Ebene oft diskutiert wird. Und die leidige Frage etwa der Migration innerhalb der EU mit all den Folgewirkungen für uns als auch der Entleerung der Arbeitsmärkte in Osteuropa ist ein herrliches Beispiel dafür, dass es mehr europäisches Bewusstsein geben muss, um große sozialpolitische Themen zu lösen. Und ich glaube daher auch, dass man darüber hinaus, wenn man an Europa glaubt, die Glaubwürdigkeit Europas dadurch stärken muss, dass diese Glaubwürdigkeit nicht nur durch finanzpolitische Kriterien, sondern auch durch soziale Kriterien abzusichern ist, die mehr als schöne Worte sein sollten, wie etwa die Europäische Säule der sozialen Rechte.

Lassen Sie mich nun, sehr geehrte Damen und Herren, ein paar Herausforderungen aufgrund einzelner Sachthemen kurz erwähnen, die mir für die künftige Sozialpolitik der nächsten Jahrzehnte als wichtig erscheinen. Da ist zunächst einmal die demografische Herausforderung. Diese ist im wohl bekannten „Ageing Report“ der EU-Kommission nachzulesen. Dort kann man nachlesen, in welchen Bereichen sich massive finanzielle, aber auch nicht nur finanzielle Herausforderungen für die Sozialpolitik ergeben

Pflege und Pensionen, ein weiteres Mammutthema der gegenwärtigen Sozialpolitik. Aber es geht da nicht immer nur um das Geld. Es geht auch um die Frage: Wie reagiert die Sozialpolitik auf Veränderungen in den Haushaltsstrukturen, auf die Dominanz neuer Lebenszusammenhänge? Was sind die notwendigen Veränderungen in der Infrastruktur, tatsächlich hin bis zur Straßenbahn oder zu den Anmeldemechanismen bei Amtswegen? Was sind die Auswirkungen auf die Infrastruktur, was sind die Auswirkungen neuer technologischer Veränderungen, was sind die Auswirkungen auf die Arbeitsmärkte? Da werden sich ganz neue Felder der Sozialpolitik eröffnen oder haben sich schon eröffnet. Und da wird die Grenze zwischen öffentlicher und privater Verantwortung wieder neu zu ziehen sein. Und diese Grenze ist und war ja das größte Streitthema in der Sozialpolitik. Das bringt mich zur zweiten speziellen Herausforderung: „die technologische Herausforderung“. Das betrifft den Faktor Arbeit. Ich möchte hier hervorheben, die technologischen Herausforderungen durchdringen alle Lebensbereiche, nicht nur die Arbeit. Etwa beim Zugang zu Mindestbedürfnissen.

Gehört es zu den Mindestbedürfnissen eines Menschen, ein Handy und einen Internetzugang zu haben? Das ist eine ganz wesentliche Frage. Ich persönlich glaube immer mehr, ja, weil Sie manchmal an gewisse Dinge einfach nicht mehr herankommen, außer Sie haben einen Internetzugang. Aber denken Sie auch an andere Dinge. Etwa die Qualitätsproblematik in der Pflege. Wie wirkt sich dort die technologische Veränderung aus? Wie viel Technik darf ich in die Pflege einführen, damit sie menschlich noch qualitativ hochwertig ist? Das sind Fragen, die sich über die Arbeitswelt hinaus die Sozialpolitik wird stellen müssen.

Dritte Herausforderung: „Neudefinition von sozialer Integration“. Das ist politisch ein nicht unheikles Thema. Aber hier geht es nicht nur ausschließlich um das Thema Ausländer oder Flüchtlinge, sondern es geht vielmehr um die Frage, ob in unserer Gesellschaft Tendenzen bestehen, dass sich Subgruppen bilden, die nichts miteinander zu tun haben wollen. Und was wir, und das ist sicher schlecht, als Sozialpolitiker dagegen tun. Da geht es um die Partizipation am gesellschaftlichen politischen Leben, um die Gesundheitsversorgung, um den realen Zugang zur Bildung, d. h. nicht nur zur Volks- und Mittelschule, sondern auch zur Weiterbildung. Wenn Sie daran denken, wie notwendig die Weiterbildung ist in einem Leben, das durch starke gesellschaftliche Veränderungen am Arbeitsmarkt geprägt ist. Und die Probleme haben zum Teil dann auch Querverbindungen zu den sozialen Sicherungssystemen. Was ich also sagen möchte, ist: Wir müssen wahnsinnig aufpassen, dass in unserer Gesellschaft aufgrund von politischen Entwicklungen, die eigentlich nichts mit der Sozialpolitik an sich zu tun haben, nicht auch noch eine politische Polarisierung entsteht, eine Art Freund-Feind-Denken, wo dann Gruppen nicht mehr miteinander können. Sie werden vielleicht als politisch interessierte Menschen auch ein wenig den amerikanischen Wahlkampf verfolgen. Und wenn Sie Freunde in den USA haben, wenn Sie mitbekommen, wie dort die Gesellschaft schon gespalten ist zwischen Leuten, die für oder gegen Herrn Trump sind, dann hat das nichts mehr mit normaler politischer Auseinandersetzung zu tun. Da geht es wirklich um die Gefahr von Gruppen­bildungen in der Gesellschaft, die uns allen schaden könnte. Und die irgendwann auch einmal die Gefahr gewaltgetriebener Konflikte nach sich zieht.

Eine letzte Herausforderung. Nicht, weil sie nicht wichtig wäre, aber irgendeine muss die letzte sein: „Die ökologische Herausforderung“. Das mag auf den ersten Blick etwas weit hergeholt klingen. Faktum ist, dass es ausreichende empirische Evidenz darüber gibt, dass soziale und ökologische Probleme sehr oft zusammenhängen. Und zwar so zusammenhängen, dass ökologische Probleme Menschen, die sozial eher benachteiligt sind, wesentlich stärker treffen als sozial bessergestellte Menschen. Einfach weil Menschen, die unter besseren Bedingungen leben, mehr Ausweich- und Schutzstrategien gegen ökologische Probleme verfolgen können. Das mag die Qualität des Wohnortes bei Hitzewellen und anderen Wetterkatastrophen sein. Das beginnt mit der Frage: Kann ich mir eine Klimaanlage leisten? Das mag mit schlechteren Wohnbedingungen, mit mehr Exponiertheit zum Verkehr zu tun haben, mit Luftqualität und mit den nachgewiesenen Auswirkungen auf Gesundheit und Lebenserwartung. Wir kommen bei diesen kleinen Beispielen zurück auf den Beginn meiner Ausführungen, auf die Definition, wer in dieser Gesellschaft systematische Benachteiligungen auszuhalten hat und wer von diesen bedroht ist. Und ich glaube, die Sozialpolitik der Zukunft muss oft unkonventionelle Wege gehen. Die Liste der Herausforderungen, die ich genannt habe, war sicherlich nicht vollständig. Aber sie hat gezeigt, dass die Sozialpolitik mehr Aufgaben bekommen wird und wahrscheinlich auch mehr Geld brauchen wird. Was nicht heißt, dass man da oder dort auch etwas sparen kann. Insgesamt sind die Sozialprobleme, die vor uns liegen, nicht welche, die kleiner werden. Es bleibt also sehr viel zu tun, und ich wünsche der Amtsträgerin und allen anderen im Raum, von denen ich weiß, dass sie sich um Sozialpolitik bemühen, das Allerbeste für die Bewältigung dieser Probleme.

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Prof. Dr. Andreas Boes

Andreas Boes befasst sich seit Mitte der 1980er Jahre mit dem Thema „Informatisierung der Gesellschaft und Zukunft der Arbeit“. Er gehört dem Vorstand und Institutsrat des ISF München an, ist Mit-glied des Direktoriums des Bavarian Research Instituts for Digital Transformation (BIDT) und außer-planmäßiger Professor für Soziologie an der Technischen Universität Darmstadt, wo er sich 2006 mit seiner Arbeit „Informatisierung und gesellschaftlicher Wandel“ habilitierte. Boes studierte von 1981 bis 1987 Soziologie, Politikwissenschaften, Volkswirtschaftslehre und Pädagogik an der Philipps-Universität Marburg und Universität Wien.

Nach seinem Diplom war er bis 1993 Wissenschaftler am Institut für Sozialwissenschaftliche Forschung Marburg, danach freier Unternehmensberater und bis zu seinem Start am ISF München im Jahr 2000 Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Technischen Universität Darmstadt, wo er 2002 promoviert wurde.

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M: Andreas.Boes@isf-muenchen.de
T: +49 89 272921-42
Twitter: @AndreasBoes

Hundert Jahre Zukunft der Arbeit

Sehr geehrter Herr Vizekanzler, sehr geehrte Frau Bundesministerin, Mag.a Beate Hartinger-Klein, geschätzte Mitglieder und frühere Mitglieder der Bundesregierung, liebe Festgäste, sehr geehrte Damen und Herren, herzlichen Dank für die Einladung zu diesem Festvortrag.

Hundert Jahre Zukunft der Arbeit. Der Titel meines Vortrags enthält zwei Schlüsselbegriffe. Lassen Sie mich beim ersten beginnen, bei der Zukunft. Wenn wir heute über die Zukunft sprechen, dann sprechen wir notwendigerweise über Entwicklungen, die noch nicht eingetreten sind. Zukunft ist das, was nach der Gegenwart kommen wird. Sie ist prinzipiell offen.

Mit Blick auf die Zukunft der Arbeit sprechen heute alle von der Digitalisierung. Die Digitalisierung, so heißt es, wird die Arbeit der Menschen grundlegend verändern. Digitalisierung, das erfahren wir aus den Zeitungen, das sind vor allem Maschinensysteme, wie Roboter. Die sahen früher meist martialisch aus und schauen neuerdings immer häufiger geradezu menschlich drein. Und, wer es etwas gebildeter mag, spricht von Algorithmen – also logischen Maschinen. Oder neuerdings gar von künstlicher Intelligenz – also von logischen Maschinen, die in der Lage sind, Muster zu erkennen und sich selbst zu optimieren, aber von menschlicher Intelligenz weit entfernt sind.

Von diesen neuartigen digitalen Maschinen sind offenbar wahre Wunderdinge zu erwarten. So kommt eine aktuelle Studie des World Economic Forum zur Zukunft der Berufe zu dem Ergebnis, dass Maschinen im Jahre 2022 mit 42% fast so viele Arbeitsstunden verrichten werden wie Menschen. Maschinen, so die allenthalben kolportierte Schlussfolgerung, ersetzen immer größere Bereiche menschlicher Arbeit. Die häufig zitierte Studie zu diesem Thema, die im Jahr 2013 erschienene Arbeit von Frey und Osborne, prognostiziert für den US-amerikanischen Arbeitsmarkt, dass für 47% Beschäftigten ein hohes Risiko bestehe, durch Computerisierung in den nächsten 20 Jahren verdrängt zu werden, für 19% ein mittleres Risiko und nur für 33% ein geringes Risiko. Und auch wenn danach viele Studien vorgelegt wurden, die das Gegenteil behaupten: Der Stachel der Angst sitzt dennoch tief. Die in diesem Kontext auch aus Kreisen der Wirtschaft häufig vorgetragene Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen steigert diese Angst eher als dass sie die Menschen beruhigt.

Schaut man genauer hin, so sind diese Zukunftsprognosen eigentlich gar nicht so revolutionär neu. Der aktuell bestimmende Diskurs über die Zukunft der Arbeit versucht vielmehr, die Zukunft als Fortsetzung des Alten fortzuschreiben. Die Digitalisierung erscheint hier als eine Radikalisierung der Automatisierung des industriellen Maschinenzeitalters: Menschliche Arbeit wird ersetzt durch Maschinen hoch zwei. Denn diese radikale Automatisierung trifft nun nicht mehr nur die „Handarbeiter und Handarbeiterinnen” in den Fabriken. Sie greift nun auch nach den „Kopfarbeiterinnen und Kopfarbeitern“ in den Büros, ja sie greift sogar nach den hochqualifizierten Arbeitskräften, den Rechtsanwälten, Röntgenärzten und den Führungskräften in Unternehmen und Verwaltung.

Diese rückwärtsgewandte Sicht auf die Zukunft der Arbeit wirkt sich aktuell doppelt negativ auf die Bereitschaft der Menschen aus, den sich abzeichnenden gesellschaftlichen Umbruch zukunftsorientiert und mit einem gewissen Optimismus zu gestalten. Lust auf Zukunft findet man daher eher selten. Das ist in der Art, wie das Thema öffentlich vorgetragen wird, geradezu angelegt. Denn erstens wird so getan, als wäre es die Technik, die sich gegen die Menschen verschworen habe. Dies macht Menschen zu Objekten, zum Spielball der technischen Entwicklung. Je abstrakter und undurchschaubarer diese Technik ist, desto hilfloser fühlen sie sich. Und zweitens hebelt der auf die Ersetzung des Menschen durch die Technik fixierte Diskurs die Zukunftserwartungen der modernen Gesellschaften aus – mit verheerenden Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Denn das Denken über die Zukunft ist für uns moderne Menschen immer mit der impliziten Erwartung verbunden, dass sich etwas ändert und dass es besser werden könnte. Die Erfüllung dieser Erwartung war viele Jahrzehnte prägend für den Zusammenhalt der modernen Gesellschaften. Sie wurden von der Überzeugung der Menschen getragen, dass sie in einer Phase des gesellschaftlichen Fortschritts leben. „Mein Kind wird es einmal besser haben!” Diese begründete Erwartung bildet eine wesentliche Stütze der sozialen Stabilität der Nachkriegsgesellschaften in Europa. Heute erleben wir, dass diese Zukunftsgewissheit der Nachkriegsgesellschaften erodiert. Im Erleben vieler Menschen droht der sich andeutende digitale Umbruch die Grundfesten des Zukunftsversprechens der modernen Gesellschaft vollends zum Einsturz zu bringen. Desorientierung und Unsicherheit sind die Folgen.

Zukunft also ist fundamental für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Aber „eine Zukunft zu haben“, über eine diesseitige Zukunft nachzudenken, gar zu erwarten, dass sie Fortschritte bringt – das gibt es im Erleben der einfachen Menschen historisch noch gar nicht so lange.

Wann begann also die so verstandene Zukunft der Arbeit?

Für die große Mehrheit der Menschen begann sie dort, wo auch diese anfingen, Hoffnung zu schöpfen, dass auch ihr diesseitiges Leben einmal besser werden könnte!

Das führt uns zurück in die Zeit, als die „große Industrie“ (Marx) sich im 18. und 19. Jahrhundert durchzusetzen begann. Denn sie brachte den entscheidenden Produktivkraftfortschritt, der den modernen Gesellschaften zugrunde liegt. Doch damals wie heute haben die Menschen diesen Produktivkraftfortschritt zunächst nicht als solchen erkennen können. Den Menschen in dieser Zeit wäre es vielmehr wie der blanke Hohn erschienen, von einem Fortschritt zu sprechen. Wir erinnern uns beispielsweise an die hilflosen Versuche handwerklich qualifizierter Arbeiter, die als „Maschinenstürmer” ihrer Degradierung gegenüber den Maschinensystemen zu entgehen suchten. Die Berichte der Zeitzeugen resümierend prägte Karl Marx den Satz, dass die „große Industrie“ in ihrer Anfangsphase vor allem als Durchsetzung von „Weiber- und Kinderarbeit” auf die Welt gekommen sei.

Und trotz dieser manifesten Verelendungstendenzen waren Marx und die von ihm beeinflusste Arbeiterbewegung klug genug, die Dialektik dieser historischen Entwicklung zu verstehen. Was nämlich auf der Oberfläche als Versklavung des Menschen unter die Maschinen daherkam, barg zugleich einen gigantischen Produktivkraftfortschritt in sich und öffnete das Fenster für eine wirklich menschliche Gesellschaft mit mehr Wohlstand, sozialer Absicherung und Perspektiven für die kommenden Generationen. Es ist diese Zukunftserwartung, die die Anfänge der Arbeiterbewegung und ihre Identität wesentlich prägt. Wir erinnern uns beispielsweise an die Zeilen:

„Brüder zur Sonne zur Freiheit
Brüder zum Lichte empor
Hell aus dem dunklen Vergangen
leuchtet die Zukunft hervor.”

Die Dialektik der „großen Industrie” mit der Verelendung und Unterwerfung der Menschen auf der einen Seite und dem historischen Produktivkraftpotential auf der anderen Seite bildet den wesentlichen Streitpunkt der sozialen Auseinandersetzungen des ausgehenden 19. und beginnenden 20. Jahrhunderts. Die Gründung des Sozialministeriums vor 100 Jahren ist ein manifester Ausdruck dieser sozialen Auseinandersetzungen.

Sowohl mit Blick auf die Entwicklung der Produktivkräfte als auch auf die damit einhergehenden sozialen Herausforderungen lässt sich von der Durchsetzung der „großen Industrie” bis zum heutigen digitalen Umbruch eine starke historische Verbindung herstellen. Sie hilft uns, die aktuellen Herausforderungen besser zu verstehen.

Die Durchsetzung der „großen Industrie” schuf nämlich nicht nur die Voraussetzung für die industrielle Produktionsweise, sie bildete zugleich auch die Basis für einen weiteren Schub in der Entwicklung der Produktivkräfte. Aufbauend auf Zeichensystemen und frühen Informationssystemen wie der doppelten Buchhaltung erhielt nämlich die Informatisierung, also der Prozess der systematischen Sammlung und Nutzung von Informationen zur Steuerung und Kontrolle von Arbeit, mit der Industrialisierung eine immer größere Bedeutung. Dieser neuerliche Produktivkraftschub, diesmal auf Seiten der „Kopfarbeit”, war eine Komplementärentwicklung der Maschinisierung. Mit dieser Entwicklung erreichte der Kapitalismus ein neues Stadium. Neben die gigantischen Maschinensysteme der Fabrik trat die bereits in der Renaissance angelegte Vorstellung der rationalen Steuerung und Kontrolle des Produktionsprozesses, wenn nicht sogar der Gesellschaften insgesamt, auf der Basis von rationalen Informationen.

Dieser Prozess der Informatisierung erhielt durch die Gründerkrise im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts einen enormen Auftrieb und erlebte bereits im ersten Drittel des 20. Jahrhunderts – also weit vor der Erfindung der Computertechnologie – seinen ersten großen Durchbruch.

Doch dieser Zugewinn an gesellschaftlicher und unternehmerischer Planungskompetenz konnte die Krisenpotentiale des Kapitalismus nicht bändigen. Und als der „schwarze Freitag” des Jahres 1929 eine große Krise der Weltwirtschaft einleitete, zerstoben die ersten zarten Zukunftshoffnungen der Menschen mit großer Wucht und mündeten in eine lange Phase der zivilisatorischen Destruktion.

Diese Phase der Zerstörung reflektierend gehört es zu den grundlegenden Errungenschaften nach dem Zweiten Weltkrieg, dass es nun – gestützt auf verschiedene soziale Innovationen nach und nach gelang, eine stabile gesellschaftliche Entwicklung zu ermöglichen und das Zukunftsversprechen der „großen Industrie” für die große Mehrheit der Menschen in den frühindustrialisierten Gesellschaften tatsächlich zu verwirklichen.

Folgt man den Überlegungen des französischen Soziologen Robert Castel, so besteht die wichtigste soziale Innovation dieser Zeit in der Durchsetzung des Status des Arbeitnehmers. Er unterscheidet in historischer Sicht drei bestimmende Formen der Lohnarbeit: die auf kurzfristigen Kontrakten basierende proletarische Lage, die gesellschaftlich marginalisierte Arbeiterlage und die auf einem gesellschaftlichen Anerkennungsverhältnis basierende Arbeitnehmerlage. In diesem Wandel vom Tagelöhner zum Status des Arbeitnehmers liegt eine fundamentale Erkenntnis: Die Gesellschaften haben im Laufe eines mühsamen sozialen Prozesses gelernt, dass Lohnarbeit nicht einfach wie jede andere Ware kontraktualisiert werden darf. Sie weist vielmehr eine Verletzlichkeit auf, die aus einem asymmetrischen Machtverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer resultiert. Deshalb benötigen moderne Gesellschaften ein Regulationssystem, das die Schwächeren in diesem ungleichen Tauschverhältnis mit gesonderten Rechten ausstattet. Sozialversicherungen, Mitbestimmungsrechte, Arbeits- und Tarifrecht sind der praktische Ausdruck des Status des Arbeitnehmers. Auf dieser Grundeinsicht basiert der Integrationsmechanismus moderner Gesellschaften: Lohnarbeit in ihrer Verletzlichkeit braucht eine spezifische Form des Schutzes, weil eine kapitalistische Gesellschaft nur so in zivilisierter Weise funktionieren kann.

Dieser Status des Arbeitnehmers bildet die entscheidende soziale Grundlage für eine vergleichsweise lange historische Phase einer stabilen gesellschaftlichen Entwicklung, weil er erstmals in der Geschichte des Kapitalismus das Dasein von Lohnarbeiterinnen und Lohnarbeitern zu einer lebbaren und sogar lebenswerten Existenz gemacht hat. Konstitutiv hierfür ist es, dass die Menschen Zukunftspläne nicht nur hegen, sondern auch verwirklichen können, dass sie mit einem gewissen Optimismus in die Zukunft blicken können. Dabei geht es oft nicht um das Schicksal des Einzelnen, sondern um die generationale Zukunftserwartung. „Mein Kind wird es einmal besser haben!” – in diesem Satz steckte das Erfolgsgeheimnis des Zusammenhalts der Nachkriegsgesellschaften.

Genau dieser Status des Arbeitnehmers steht heute zur Disposition. Denn mit dem Übergang zur „Informationsökonomie” erleben wir einen erneuten historischen Umbruch, der in seiner Bedeutung mit der Durchsetzung der „großen Industrie“ vergleichbar ist. Und wieder müssen wir soziale Innovationen finden, die es uns ermöglichen, diesen Produktivkraftsprung in gesellschaftliche Wohlfahrt zu verwandeln. Aber anders als im Übergang zur „großen Industrie” haben wir diesmal keine hundert Jahre Zeit, um die richtigen Lehren aus der Geschichte zu ziehen.

Lassen Sie mich die aktuellen Herausforderungen kurz reflektieren. Was macht den erneuten Umbruch in der Arbeit aus? Was bestimmt deren Zukunft?

Was wir im öffentlichen Diskurs als „Digitalisierung” bezeichnen, ist vor allem ein Fortschritt in der Steigerung der geistigen Fähigkeiten der Menschen und der verbesserten Nutzung von Informationen zur Planung, Steuerung und Kontrolle des Weltgeschehens. Die Basis für diesen erneuten Produktivkraftsprung ist die Durchsetzung eines weltweit verfügbaren „Informationsraums”, der sich seit den 1990er Jahren mit dem Internet herausgebildet hat. Dieser Informationsraum ist nicht einfach Technik, er ist ein neuartiger sozialer Handlungsraum. Er entsteht, weil Menschen miteinander über das Internet in stabile soziale Beziehungen treten. Der Informationsraum durchdringt die Weltgesellschaft, vernetzt sie und macht alle Formen von Informationen aneinander anschlussfähig. Für die Wirtschaft wiederum ist der Informationsraum ein globaler „Raum der Produktion“ geworden: die zentrale Bezugsebene für Arbeit und Wertschöpfung.

Diese Entwicklung begründet einen erneuten historischen Umbruch. An Stelle des Paradigmas der „großen Industrie” tritt nun das Paradigma der Informationsökonomie. Diese bricht sich in immer weiteren Teilen der Weltwirtschaft Bahn. Vor allem die Unternehmen aus dem Silicon Valley und zunehmend aus China treiben diese Entwicklung voran. Mit ihren auf eine Veränderung der Spielregeln ganzer Märkte zielenden disruptiven Geschäftsmodellen erobern sie immer mehr reife Märkte und machen angestammten Unternehmen in ihrem Kerngeschäft Konkurrenz.

Vorreiter-Unternehmen in der Informationsökonomie entwickeln ausgehend von der Informationsebene konsequent datenbasierte und kundenzentrierte Geschäftsmodelle. Sie entwickeln dabei neue Konzepte, um die Menschen in diesem Informationsraum berechenbar und damit verwertbar zu machen. Das ist ihre Kernkompetenz, egal ob sie Amazon, Google, Facebook oder UBER heißen. Über den Informationsraum erfolgt aktuell auch der Brückenschlag der digitalen Welt in die analoge Welt. Die disruptive Wucht der Digitalisierung dringt so auch in die industriellen Kerne ein.

Mit den neuen Geschäftsmodellen wird die Organisation von Arbeit radikal neu gedacht. Arbeit findet zunehmend im Informationsraum, also nahezu unabhängig vom Ort, statt. Und Plattformen werden immer mehr zu Drehscheiben für die Organisation der Arbeitsprozesse. Diese fungieren als neuartige „Arbeitsräume“, die Arbeit unabhängig von ihrem Ort in einen gemeinsamen Produktionsprozess einbinden. Diese Entwicklungen zu Ende gedacht, entsteht aktuell ein neues Prinzip der Organisation von Arbeit: IBM nennt dies sehr weitsinnig „Working in the open“. In dieser Vorstellung bilden die Unternehmen über Plattformen im weltweiten Maßstab schlagkräftige „Workforces“ im flexiblen Zusammenschluss der Kompetenzen und Leistungen unterschiedlichster Arbeitskräfte und mitarbeitender Kunden im globalen Maßstab.

Auf diesen Plattformen sind zunächst einmal alle gleich. Sie haben nur unterschiedliche Zugriffsrechte. Diese Gleichsetzung von fest angestellten Beschäftigten, Freelancern, Kunden und Crowdworkern bedeutet letztlich, dass vollkommen unterschiedliche Rechtssysteme zueinander in Konkurrenz gebracht werden. Wenn man die Dinge in dieser Situation marktwirtschaftlich laufen lässt, ist abzusehen, dass diejenigen Rechte, die Schutz und Integration gewähren, auf der Strecke bleiben. Aus dieser Situation, so glaube ich, resultiert die eingangs angesprochene Gefahr, dass der Status des Arbeitnehmers strukturell unterhöhlt wird und wir zurückfallen in eine Zeit, in der Arbeitsverhältnisse über Kontrakte geregelt wurden.

Angesichts dieser Entwicklungen sind zwei Herausforderungen entscheidend: Wir müssen erstens lernen, das positive Potential des erneuten Produktivkraftsprungs zu identifizieren und daraus überzeugende Zukunftsvisionen entwickeln, um darauf aufbauend das Potential durch soziale Innovationen in Wohlfahrt für die Menschen zu verwandeln. Nur so können wir wieder Lust auf Zukunft wecken. Dazu ist es zweitens notwendig, dass wir den Status des Arbeitnehmers nicht als etwas Verstaubtes und Überlebtes, sondern als die zentrale soziale Innovation des 20. Jahrhunderts betrachten. Er ist kein Anachronismus – gerade nicht in der Informationsökonomie des 21. Jahrhunderts. Wir müssen ihn vielmehr als Kern des Integrationsmechanismus moderner Gesellschaften reformulieren. Nur so können wir es schaffen, dass Lohnarbeit, in welcher Form auch immer, in der kapitalistischen Gesellschaft integriert und deren Zukunftsfähigkeit erhalten bleibt. Denn am Ende werden wir die Herausforderungen des Umbruchs in Arbeit und Gesellschaft nur erfolgreich bewältigen, wenn es uns gelingt, dieses Projekt zu einem gemeinsamen Projekt aller Menschen zu machen.

In diesem Sinne wünsche ich dem Sozialministerium viel Erfolg, Kraft, Mut und Weisheit für die nächsten hundert Jahre Arbeit am Fortschritt der Gesellschaft.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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